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EU macht Ernst gegen Google

15 Apr

Nach fünfjährigen Ermittlungen ist es so weit: Die Europäische Union wird Google offiziell vorwerfen, seine Marktmacht zu missbrauchen und ein formelles Wettbewerbsverfahren einleiten. Das melden mehrere Medien übereinstimmend. Das Wall Street Journal berichtet, dass EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager dies am Dienstag nach Beratung mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker entschieden habe. Am Mittwoch trifft sich die EU-Kommission – ob der Schritt danach offiziell bekanntgegeben wird, ist derzeit noch nicht klar. Vestager reist am Nachmittag nach Washington zu einer Wettbewerbskonferenz.

Was es mit dem Verfahren auf sich hat und was das für Google bedeutet – ein Überblick für Einsteiger und Fans des Wettbewerbsrechts.

Worum geht es in dem Verfahren?

Im Zentrum der Ermittlungen stand der Vorwurf, dass Google Suchergebnisse manipuliert, um seine eigenen Dienste zu bevorzugen – zum Beispiel Google Shopping für Einkäufe und Google Flights für Flugreisen. Zu den Beschwerdeführern gehören europäische Medienkonzerne und Firmen wie TripAdvisor, Expedia oder das Preisvergleichsportal Ciao.

Warum hat es so lange gedauert?

Drei Mal hatte Google das formale Verfahren mit Zugeständnissen abzuwenden versucht, zuletzt im Februar 2014 mit dem Vorschlag, die Angebote der Konkurrenz neben den eigenen Werbeanzeigen einzublenden. Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia war einer Einigung damals durchaus zugeneigt, musste dann aber einen Rückzieher machen – sowohl die Beschwerdesteller, als auch Ko-Kommissare sowie Deutschland und Frankreich hatten sich gegen die Einigung gestellt, das Europaparlament hatte in einer Resolution ein hartes Vorgehen gefordert und sogar die Zerschlagung ins Spiel gebracht. Eine Rolle bei der aktuellen Entscheidung könnte auch ein jüngst bekannt gewordenes Gutachten der US-Handelskommission (FTC) aus dem Jahr 2012 gespielt haben. Die Autoren beschreiben minutiös, wie Google seine marktbeherrschende Stellung in der Suche explizit ausnutzte, um kleinere Wettbewerber zu gängeln; die FTC stellte das Verfahren jedoch ein.

Was passiert jetzt?

Das ist noch nicht sicher, aber wahrscheinlich ist folgendes Szenario: Die EU-Kommission stellt Google das „Statement of Objections“ zu, eine Art Anklageschrift mit den konkreten Vorwürfen. Auf diese kann der Konzern innerhalb von drei Monaten reagieren und eine neue Anhörung beantragen. Das kalifornische Unternehmen kann auch neue, größere Zugeständnisse anbieten, um sich doch noch zu einigen.

Scheitert dies, dürfte die EU – in diesem Falle Staatsanwalt und Richter in einem – bis Ende des Jahres eine Entscheidung treffen, wie sie den Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ahndet. Ein Bußgeld kann bis zu zehn Prozent des Umsatzes betragen, das wären bei Google theoretisch mehr als sechs Milliarden Euro. Zudem würde die EU Google technische Vorgaben machen, ähnlich wie sie Microsoft einst auferlegt hatte, Windows-Nutzern Alternativ-Browser zum Internet Explorer anzubieten.

Hat die EU das letzte Wort?

Nein, Google könnte gegen ein Bußgeld vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen – allerdings ist dieser nicht gerade dafür bekannt, solche EU-Entscheidungen zu kassieren. Ein entsprechender Prozess könnte allerdings Jahre dauern.
Drohen Google weitere Unannehmlichkeiten?

Ja, denn die EU-Kommission wird der Financial Times zufolge auch eine separate formale Untersuchung des Android-Betriebssystems veranlassen. Dann geht es um die Frage, ob Google eine Marktmacht im Mobilbereich hat, mit deren Hilfe die Firma Herstellern von Android-Geräten die Vor-Installation von Apps wie Gmail, Google Maps oder der Suche vorschreiben kann.

 
 

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