Münchens Polizeipräsident warnt:

“Im Internet bleibt Betrug oft straflos”

Ohne Hilfe der Provider sind den Fahndern die Hände gebunden.

Was zunächst wie ein schlechter Scherz klingen mag, ist laut Schmidbauer Realität im Polizeialltag: “Aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz hat die Polizei nach der derzeitigen Rechtslage keine Möglichkeit, bei einem Betrug die Daten des Täters vom Diensteanbieter zu erhalten.” Denn Betrug wird als “minderschwere Straftat” angesehen, wohingegen die Polizei bei schwereren Straftaten wie Mord, Totschlag oder Bandendelikten das Recht hat, die Herausgabe der Daten zu fordern.

Einer der geprellten iPhone-Fans beispielsweise ging nach längerem Warten auf das heiß ersehnte Stück zur Polizei und erstattete Anzeige. Diese nahm die Ermittlungen auf und überprüfte zunächst das Bankkonto, auf das der Münchner die 199 Euro überwiesen hatte. Es stellte sich heraus, dass ein Unbekannter das Konto mit einem gefälschtem Pass eröffnet - und natürlich mittlerweile bis auf den letzten Cent leer geräumt hatte. Die Betreiber der Internetplattform, auf der das Handy angeboten worden war, zeigten sich kooperativ und gaben die IP-Adresse zusammen mit einem so genannten “time-stamp”, also einer Zeitmarkierung, des Täter-Computers an die Polizei weiter. Allein der Provider kann aufgrund der Zeitangabe und der IP-Adresse Rückschlüsse auf den Nutzer ziehen. Doch der Provider verweigerte die Angabe. Er wolle keine Bestandsdaten an die Polizei geben, sagte er. Die Täter kamen ungeschoren davon, die Geschädigten hatten das Nachsehen.

Eintrag Admin webspace-anonyme-domain.com: Richtig so, anders gehört sich das auch nicht! 

Etwa 600 derartige Fälle von Betrügereien im Internet werden im Jahr bei der Münchner Polizei angezeigt, Tendenz steigend. Entweder verschicken die Betrüger gefälschte Waren oder sie kassieren das Geld ab und tauchen unter. Den 18 Ermittlern am Präsidium München sind immer dann die Hände gebunden, wenn sie auf Provider stoßen, die die Zusammenarbeit verweigern. Mit den Internetplattformen, vor allem mit den großen Betreibern, habe man gute Erfahrungen gemacht, heißt es.

Was den Einkauf auf Internet-Plattformen angeht, so hofft Schmidbauer, dass die Politik bald die nötigen Rechtsgrundlagen dafür schafft, um die Provider zur Herausgabe der nötigen Daten zu zwingen. “Auch im Internet soll sich der Bürger auf den Schutz des Staates verlassen können”, sagt Schmidbauer.

Eintrag Admin webspace-anonyme-domain.com: Richtig so, daswegen hosten wir auch bei ausländischen Providern wie www.MediaOn.com weil der deutsche Überwachungsstaat uns am Popo vorbei geht…