Schweizer Bankgeheimnis - Doch kein Geheimnis mehr?

Die Schweizer Behörden haben von den USA ein offizielles Gesuch erhalten, in der Affäre der Grossbank UBS wegen mutmassliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung, zu kooperieren. In welchem Umfang dies geschehen solle ist noch nicht klar. Die USA wollen Auskunft über fast alle US-Kunden bei der UBS. Ob diese Auskunft gewährt wird, ist noch ungewiss.

Die US-Finanzbehörden werfen der UBS vor, Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Ein früherer Angestellter der UBS in den USA kooperiert angeblich mit den dortigen Strafbehörden - auch wenn diese “Kooperation” offensichtlich unter merkwürdigen Umständen zustande kam. Ihm wird vorgeworfen, einem Immobilienhändler bei der Hinterziehung von Steuern behilflich gewesen zu sein.

Der Angeklagte, der 43-jährige Bradley Birkenfeld aus Ford Lauderdale / Florida, wird sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Fort Lauderdale schuldig bekennen. William Zloch, zuständiger Richter in Fort Lauderdale, werde ihn um ein «umfassendes Geständnis» bitten, heisst es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft. Dieser Zusatz ist in einer solchen Erklärung ungewöhnlich. Beim Prozessbeginn am 13. Mai hatte Birkenfeld noch seine Unschuld beteuert.

Für das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC ist die Anklage gegen den 43-Jährigen nur ein Mosaikstein. Dies nahmen die US-Behörden zum Anlass einer groß angelegten Jagd auf angebliche Steuersünder in der Schweiz. Nach Einschätzung eines Insiders dürfte dies die ohnehin schon angespannte Situation zwischen den US- Steuersubjekten und der IRS weiter verschärfen. Die US Steuerbehörde IRS gilt als äußerst rabiat und rücksichtslos. Ausserdem wird ihr vorgeworfen, angeblichen Steuersündern mit nicht immer legalen Mitteln nachzuspüren.

Die Affäre um die UBS ist nun offenbar ein willkommener Anlass, der Schweiz die rote Karte zu zeigen. Die Macht der US-Behörden ist dabei praktisch grenzenlos. Wenn die Steuerfahnder nicht bekommen, was sie wollen, dann werden sie damit drohen, alle Filialen der UBS in den USA zu schließen - so ein Insider. Ähnliches Vorgehen konnte schon in den 80iger Jahren beobachtet werden, als die Börsenüberwachung einen Insiderskandal aufdecken wollte und zunächst an den Pforten einer Schweizer Bank in der Karibik scheiterte. Das Drohmittel “Schließung” und Abruch aller Geschäftsbeziehungen öffnete dann den US-Behörden aber Tür und Tor.

Schon jetzt wird führenden Mitarbeitern der UBS angeblich hinter vorgehaltener Hand empfohlen, nicht mehr in die USA einzureisen, aus Angst vor Verhaftungen.

Die «New York Times» meldete am vergangenen Freitag, die UBS erwäge die Preisgabe von 20000 Kundendaten, weil die Vermutung bestehe, die UBS habe von diesen Kunden mehr als 20 Milliarden Dollar Schwarzgeld.